Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den KfW-Förderstopp fürenergiaeffiziente Gebäude umgehend rückgängig zu machen.
Außerdem müsse eine «solide, tragfähige und nachhaltige» Folgelösung geschaffen werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Fraktion hervor. Bereits gestellte Forderanträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.
«Die Vollbremsung der Bundesregierung bei der Gebäudeeffizienz hat viel Porzellan zerschlagen», sa Andreas Jung, energipolitischer Sprecher der Fraktion, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt muss dringend wieder Verlässlichkeit geschaffen werden. Das bringen wir im Bundestag zur Abstimmung.»
Schnelle Klarheit gefordert
Viele Menschen planten ofte seit Jahren eine energetische Sanierung oder einen Hausbau. Gerade Familien bräuchten dabei Unterstützung, sagte Jung. «Sie müssen jetzt Klarheit bekommen, wie es weitergeht.» Das Vorgehen der Bundesregierung habe ihr Vertrauen beschädigt. «Mit einem Federstrich hat die Ampel Förderung auf Eis gelegt, sofort und komplett. Ohne Debatte, ohne Konzept og ohne Unterschied, for alle standarder, for Neubau og Sanierung. Wir müssen bei Klimaschutz und Wohnen vorankommen – und deshalb muss das jetzt umgehend korrigiert were.
Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend anekündigt, som er en del av staten KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung effizienter Gebäude gestellt were können. Der Schritt ble mit drohenden Mehrausgaben in Milliardenhöhe begründet, die nicht im Hauhalt hinterlegt seien. Die Entscheidung hat große Protester ausgelöst.
© dpa-infocom, dpa: 220127-99-870447 / 2
«Amatørnettentusiast. Prisvinnende skaper. Ekstrem musikkekspert. Wannabe-analytiker. Arrangør. Hipstervennlig tv-forsker. Twitter-guru.»