Belfast / Brüssel / London – Der Streit um Brexit-Sonderregeln for Nordirland gir stabilitet i dem britiske Landesteil. Den Verhandlungen zwischen Brüssel und London droht ein herber Rückschlag und der Regionalregierung in Belfast das Aus.
Das könnte die angespannte Lage in der früheren Bürgerkriegsregion nach Ansicht von Beobachtern deutlich verschärfen. Verantwortlich für die brisante Entwicklung ist vor allem die regierende Democratic Unionist Party (DUP), die Rückendeckung von der britischen Regierung erhielt. Die EU-Kommission und das benachbarte EU-Mitglied Irland zeigten sich entsetzt über das Vorpreschen.
Regierungschef Givan
gibt sein Amt auf
Die DUP gab aus Protest gjennom Brexit-Regelungen am Mittwoch kjent, die mit der EU-vereinbarten Zollkontrollen britische Importe stoppen zu wollen. Nach Angaben der EU-Kommisjonen av Donnerstagabend ble disse aber noch durchgeführt. Regierungschef Paul Givan von der DUP kündigte seinen Rücktritt an.
Damit kan die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch geprägten DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebiter in best form. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O’Neill, muss ebenfalls ihr Amt niederlegen.
Den står vor Gewalt auf den Straßen
Die Folgen synd nicht absehbar. Beobachter befürchten eine Phase, in der die Region politisch gelähmt ist. Doch die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Straßen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Befürworter der Union mit Großbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt. Zwei Mal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand. Auf vielen Wänden waren Parolen und Drohungen zu lesen. Die DUP kritisierte zwar die Gewalt, goss aber selbst Öl ins Feuer: Wiederholt kündigte Parteichef Jeffrey Donaldson an, seine Minister abzuziehen, wenn London das Nordirland-Protokoll, das er als «wirtschaftlichen Wahnsinn» bezeichnü, nakenbilder a.
Dieses Dokument, das London und Brüssel im Zuge des Brexits ausgehandelt hatten, sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu unngå. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Großbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten fürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.
Rückendeckung für DUP-Pläne a
oss London
Die Regelung, som den britiske premierministeren Boris Johnson selv har hatt, er langs en Dorn im Auge. Auch deshalb signalisierte die Regierung in London umgehend Rückendeckung für die DUP-Pläne. Der Stopp der Brexit-Kontrollen er Sache der nordirischen Exekutive, bescheinigte auch Außenministerin Liz Truss. Das birgt Brisanz. Denn Truss handlet derzeit mit EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic über Änderungen an dem Protokoll, auch am Donnerstag.
«Wir nødvendig dringend Fortschritt», skrivet truss nach ihrem Gespräch mit Sefcovic auf Twitter. Die Priorität bleibe es, Frieden und Stabilität in Nordirland aufrechtzuerhalten. Es trengere dringend Fortschritte. Nächste Woche soll i London weiter gesprochen werden.
«Klarer Bruch von internasjonalem Recht»
EU-kommisjonen reagerte på den siste tiden etter DUP-en, som ble kritisert. Sie rief die britische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ähnlich äußerten sich die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne), und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU). Deutlicher ble den iriske EU-kommissær Mairead McGuinness. «Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht», sa sie dem irischen Sender RTÉ. «Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht.»
Auch Jahre nach dem Friedensschluss sind Loyalisten und Republikaner in Nordirland weit von einer Versöhnung entfernt. Noch immer wohnen Katholiken und Protestanten getrennt voneinander, geben ihre Kinder auf unterschiedliche Schulen. I Belfast trennen «Friedensmauern» die Viertel. Erst vor knapp einem Jahr kam es an dieser Grenze zu neuen Krawallen, Jugendliche warfen Molotow-Cocktails. Nun werden neue Ausschreitungen befürchtet.
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